Hebesatz-Übersicht zur Grundsteuer verdeutlicht Lastenverschiebung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag die angekündigte Übersicht aufkommensneutraler Hebesätze für die Bemessung der Grundsteuer veröffentlicht. Sie sollen den Städten und Gemeinden als Orientierung dienen, mit welchen Hebesätzen sie dasselbe Steueraufkommen wie bisher erzielen können.

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort:

"Die Übersicht zeigt deutlich die Folgen des Versäumnisses der Landesregierung auf, rechtzeitig etwas gegen die Unwucht der Reform zu unternehmen. Jetzt wird an konkreten Zahlen sichtbar, in welchem Ausmaß sich das Wohnen verteuert und Gewerbe entlastet wird. Das Land bleibt dringend aufgefordert, eine Entlastung des Wohnens dauerhaft und für alle einheitlich durch eine Korrektur der Messzahlen abzusichern. Die Kommunen werden dazu kaum in der Lage sein. 

Wenn das Land diese Aufgabe auf uns abwälzt, stehen die Hebesätze jedes Jahr aufs Neue in den Räten zur Diskussion. Das wird regelmäßig Konflikte zwischen Gewerbetreibenden und privaten Eigentümern provozieren. Versprechungen des Landes, so werde man das Wohnen entlasten, werden so nicht auf Dauer einzulösen sein. 

Was die Übersicht der fiktiven Hebesätze nicht abbildet, ist die wachsende finanzielle Not der Städte und Gemeinden. So lange Bund und Land nicht echte Hilfen bereitstellen, wird vielen nichts anderes übrig bleiben, als früher oder später Leistungen zu kürzen oder zum letzten Mittel zu greifen und Steuern zu erhöhen. Das Gesetz verpflichtet die Kämmerer dazu, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen."