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Meldung des Städte- und Gemeindebundes




Am Freitag berät der Landtagsausschuss für Kommunales über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023. Die Städte und Gemeinden fordern, endlich den Einstieg in eine angemessene finanzielle Grundausstattung der Kommunen zu unternehmen.

"Die Eckdaten für das GFG 2023 sind ein Abbild der besseren Einnahmen aus der Vergangenheit, werden aber den Anforderungen der gewaltigen Krisen, in denen wir uns befinden, nicht gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Vorfeld der Anhörung.

Die Kommunen hätten allen Grund zu massiver finanzieller Besorgnis. Allein die Energiekrise werde die erhöhten Zuweisungen aus dem GFG mehr als aufzehren. 

"Hinzu kommen zahlreiche weitere Belastungen, etwa durch Neuerungen im Gebührenrecht, die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Krise der Stadtwerke", so Sommer. Zudem müsse man im öffentlichen Dienst mit deutlich höheren Tarifen für das Personal und weiter steigenden Baukosten rechnen. Für Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende sei dabei noch nicht ein Cent investiert.

"Die Kommunen fahren finanziell seit vielen Jahren auf Verschleiß", kritisierte Sommer. Viele könnten sich nur dank kurzfristig geschnürter Rettungspakete und befristeter Förderprogramme über Wasser halten. "Zukunftsfähig werden können die Städte und Gemeinden aber nur, wenn das Land endlich den Einstieg in eine angemessene Grundausstattung der Kommunen unternimmt und unseren Anteil an den Steuereinnahmen wieder auf 28,5 Prozentpunkte erhöht."

Das Land fordere man angesichts der schwierigen Situation der kommunalen Haushalte außerdem auf, auf die Rückzahlung der während der Corona-Pandemie gezahlten Finanzhilfen im Rahmen des GFG 2021 und 2022 zu verzichten. "Dies wäre ein der derzeitigen Situation angemessenes Signal an die Kommunen", sagte Sommer.

Das Präsidium hat das Land überdies dazu aufgefordert, die nach kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden differenzierte Ermittlung der fiktiven Realsteuerhebesätze schnellstmöglich vollständig – und nicht wie geplant nur hälftig – umzusetzen.

Ein solches Vorgehen steht aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden - darunter auch Alsdorf - in signifikantem Widerspruch zu den gutachterlichen Empfehlungen.

(apa 24.11.2022)
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